Neuerungen im Transportwesen



Land-/forstwirtschaftlicher oder gewerblicher Transport

Welche Gesetze sind zu beachten?

 

Das Bundesverkehrsministerium und Bundesamt für Güterverkehr haben ihre Rechtsauffassung  zu Transporten durch Lohnunternehmen geändert. Demnach fallen alle Transporte von Lohnunternehmern und Dienstleistern unter die Erlaubnispflicht des Güterkraftverkehrsgesetzes.

 

Die in der Vergangenheit gültige Ausnahme für Beförderungen in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit land- oder forstwirtschaftlichen Dienstleistungen (lof Dienstleistungen) gibt es nicht mehr. Alle lof-Dienstleistungen, die auch einen Transport enthalten (Gras-/Maissilageernte/Gülletransporte usw.) fallen unter das Güterkraftverkehrsgesetz und unterliegen diversen Vorgaben. Z. B. muss eine Erlaubnis zum gewerblichen Güterkraftverkehr vorliegen.

 

Alle Beförderungen im Rahmen von lof-Dienstleistungen von landwirtschaftlichem Betrieb zu landwirtschaftlichen Betrieb durch Landwirte im Rahmen des MR Wesermarsch e. V. unterliegen nach wie vor nicht den Regelungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (s. § 2 Nr. 7 b) bb) GüKG).

 

Die neue Rechtsregelung ist bereits gültig und es ist damit zu rechnen, dass Kontrollen stattfinden werden und Bußgelder erhoben werden.


5-tägige Vorbereitungslehrgange "Fachkunde Güterkraftverkehr" finden bei der DEULA Westerstede statt.

 

Lehrgangsinhalte:

- berufsbezogenes Recht

- kaufmännische und finanzielle Verwaltung des Betriebes

- technische Normen und technischer Betrieb

- Staßenverkehrssicherheit- grenzüberschreitender Güterverkehr

 

Abschluss:

Der Nachweis über die Eignung zur Führung eines  Güterkraftverkehrsunternehmens ist in der Regel durch das Ablegen
einer Prüfung bei der für Sie zuständigen Industrie- und Handelskammer zu erbringen.

 

Prüfung bei der IHK Oldenburg:

schriftliche Prüfung

evtl. notwendige mündliche Nachprüfung

 

Website der DEULA Westerstede zum Lehrgang mit Informationen und Online-Anmeldemöglichkeit

 

Von Beantragung bis Erteilung einer Güterkraftverkehrserlaubnis muss man beim Landkreis Wesermarsch zzt. mit ca. 14 Tagen rechnen.

Weitere Informationen oder Antragsformulare geben wir Ihnen gerne weiter.


Neue Kulanzregelung: Mautbefreiung für land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge

Nach bisherigem Stand sind landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h von der Maut befreit (Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) § 1 Abs. 2 Nr. 6).

 

Ab dem 01.07.2018 gilt eine Kulanzregelung zur Maut für landwirtschaftliche Fahrzeuge, deren baubedingte Höchstgeschwindigkeit auch schneller als 40 km/h sein darf.

Die Mautbefreiung gilt für die in land- und forstwirtschaftlichen (lof) Betrieben übliche Beförderung von lof Bedarfsgütern oder Erzeugnissen für eigene Zwecke oder im Rahmen eines Maschinenringes (Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) § 2 Abs. 1 Nr. 7)

 

Die Mautfreistellung gilt für Fahrten mit oder ohne Beladung. Es ist unerheblich, ob die Beförderungen entgeltlich oder unentgeltlich durchgeführt werden.

 

S. auch Pressemeldungen vom 27.06.2018 vom Bauernverband

 

Weitere Informationen zum Thema Maut können Mitglieder im Mitgliederbereich einsehen. (Stand 06.06.2018)