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Satzung des MR Wesermarsch vom 01.01.1979
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S a t z u n g

d e s

„Maschinenringes Wesermarsch e. V.

 

§ 1

 Name, Sitz, Geschäftsbereich,

Erwerb der Rechtsfähigkeit

Die Unterzeichneten dieser Satzung schließen sich mit Wirkung vom 1.1.1979 als Verein zu einem Maschinenring zusammen, der den Namen „Maschinenring Wesermarsch e. V.“ führt und dessen Sitz in 2880 Brake ist.

 

Der Geschäftsbereich des Vereins ist der Landkreis Wesermarsch. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

§ 2

 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 3

Zweck des Vereins

Der „Maschinenring Wesermarsch e. V.“ ist eine landwirtschaftliche Selbsthilfeeinrichtung von Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe, Landmaschinenbesitzern sowie sonstigen für die Landwirtschaft tätigen natürlichen (insbesondere Lohnunternehmern) oder juristischen Personen, deren Betriebe im Geschäftsbereich des Maschinenringes liegen.

 

Der Maschinenring hat den Zweck, die Bewirtschaftung der angeschlossenen landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern, insbesondere die Nachteile kleinerer Betriebsstrukturen und ungünstiger Wirtschaftsgebiete auszugleichen und damit die Wirtschaftskraft aller Mitgliedsbetriebe zu stärken. Er soll hierdurch die gesamte Struktur des Gebietes den modernen technischen Verhältnissen anpassen sowie Kulturstand und Umwelt positiv beeinflussen.

 

Vom Maschinenring werden folgende Aufgaben wahrgenommen:

 

1. Allgemeine Aufgaben

1.1. Allgemeininformation und Weiterbildung der Mitglieder auf technischen und arbeitswirtschaftlichem Gebiet und Verbreitung des Kooperationsgedankens durch Tagungen, Lehrgänge, Rundschreiben, Lehrfahrten, Vorträge auf Dorfabenden und Versammlungen.

 

1.2. Verfügbarkeit der Organisation in Katastrophenfällen.

 

2. Aufgaben gegenüber Einzelmitgliedern

2.1. Organisation des überbetrieblichen Einsatzes von Maschinen der Mitglieder einschließlich der dazu notwendigen Abrechnungen.

 

2.2. Technische Beratung der Einzelmitglieder bei Investitionen.

 

Der Maschinenring arbeitet in seiner Beratungstätigkeit nach den Richtlinien der Landwirtschaftskammer. Für die Koordinierung mit der örtlichen Wirtschaftsberatung ist die von der Landwirtschaftskammer hierzu bestimmte Stelle zuständig.

Der Maschinenring verfolgt keinerlei Gewinnabsichten, eigenwirtschaftliche oder Erwerbszwecke.

 

§ 4

Erwerb der Mitgliedschaft

 Mitglied können alle Landwirte und Landmaschinenbesitzer (einschließlich Lohnunternehmer) werden, sowie sonstige Personen und Institutionen, die sich die Förderung des Maschinenringes angelegen sein lassen.

 

Die Beitrittserklärung muss schriftlich erfolgen.

 

 

§ 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben ein Anrecht darauf, dass Ihnen der Maschinenring im Rahmen des Möglichen und des Zumutbaren Hilfe vermittelt. Die Mitglieder sind verpflichtet, freie personelle und maschinelle Kapazität durch Vermittlung des Maschinenringes zum Einsatz zu bringen und auf gleichem Wege in Anspruch zu nehmen. Diese Regel gilt nicht für Lohnunternehmer.

 

Die Abrechnung unter Mitgliedern darf nur in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Form erfolgen.

 

§ 6

Verlust der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt:

a) durch Austritt,

b) durch Tod,

c) durch Ausschluss.

 

Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Währung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten, frühestens jedoch zum Schluss des 1. vollen Kalenderjahres nach dem Eintritt in den Maschinenring möglich. Die Austrittserklärung muss durch eingeschriebenen Brief erfolgen.

 

Führt beim Tode eines Mitgliedes der Erbe oder wirtschaftliche Nachfolger den Betrieb weiter, so kann er an dessen Stelle durch schriftliche Erklärung Mitglied werden und ist nicht verpflichtet, eine ggf. bestehende Eintrittsgebühr zu zahlen.

 

Der Ausschluss eines Mitgliedes kann mit sofortiger Wirkung oder zum Schluss eines Kalenderjahres durch den Vorstand erfolgen. Der Auszuschließende ist vom Vorsitzenden vor dem vorgesehenen Ausschluss unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Vor der Beschlussfassung ist ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Vorstand kann in dringenden Fällen einem Mitglied aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung die Berechtigung zur Teilnahme an der Maschinenarbeit entziehen. Er kann weiterhin einem Mitglied mit sofortiger Wirkung die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen solange entziehen, als bei ihm ausgeführte oder auszuführende Arbeiten mangels Deckung des Kontos nicht verrechnet werden konnten bzw. können. Vor der Entscheidung des Vorstandes ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

 

Bei Beendigung der Mitgliedschaft haben der Ausscheidende bzw. seine Erben keinen Anspruch an das Vereinsvermögen.

 

§ 7

Organe des Maschinenringes

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand

3. der Beirat

 

§ 8

Mitgliederversammlung

Die Mitglieder wirken an der Gestaltung und Entwicklung des Maschinenringes durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit. Die Beschlussfassung erfolgt durch Wahlen und Abstimmung.

 

Der Mitgliederversammlung obliegt als oberstes Organ des Maschinenringes:

 

a) die Wahl des Vorstandes und Vorsitzenden,

b) die Wahl der Kassenprüfer und Beirates,

c) die Beschlussfassung über Änderung der Satzung,

d) die Festsetzung der von den Mitgliedern zur Deckung der Kosten des Ringes zu leistenden Zahlungen,

e) die Genehmigung des Geschäftsberichtes, des Jahreskassenabschlusses und des Haushaltsvoranschlages,

f) die Entlastung des Vorstandes,

g) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,

h) die Entgegennahme von Berichten über die Tätigkeit des Geschäftsführers.

 

Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn mindestens ¼ der Mitglieder es schriftlich verlangen.

 

Die Einladung der Mitglieder zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich, spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin, unter Bekanntgabe der Tagesordnung.

 

Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

§ 9

Wahlen und Abstimmungen (Beschlussfassungen)

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Geheime Abstimmungen erfolgen durch Abgabe eines Stimmzettels. Sie finden dann statt, wenn der Vorstand es beschließt, oder wenn mindestens 25 % der anwesenden Mitglieder es beantragen.

 

Über die Enthebung von Vorstandsmitgliedern muss geheim abgestimmt werden.

 

Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

 

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Erhält im ersten Wahlgang keiner der Bewerber die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet dann das vom Versammlungsleiter gezogenen Los.

 

Eine Änderung der Satzung muss mit 2/3 Mehrheit der erschienenen und eine Auflösung des Vereins mit ¾ Mehrheit aller Mitglieder gebilligt werden.

 

Sind auf der zum Zwecke der Auflösung einberufenen Mitgliederversammlung nicht ¾ aller Mitglieder vertreten, entscheidet über die Auflösung eine neue Mitgliederversammlung, welche sofort unter Wahrung einer Frist von 2 Wochen einzuberufen ist, mit ¾ Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

 

Satzungsänderung und Auflösung müssen auf der ordnungsgemäß zugestellten Tagesordnung angekündigt worden sein.

 

§ 10

Vorstand

Der erweiterte Vorstand besteht aus Mitgliedern des Maschinenringes Wesermarsch e. V., mit Ausnahme des Vertreters der zuständigen Außenstelle der Landwirtschaftskammer. Er besteht in der Regel aus dem Vorsitzenden, den beiden Stellvertretern, dem Vertreter der zuständigen Außenstelle der Landwirtschaftskammer und einem Vorstandsmitglied des Kreislandvolkverbandes Wesermarsch e. V., das Mitglied des Maschinenringes Wesermarsch e. V. sein muss.

 

Der 1. Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter sowie der Vertreter der zuständigen Außenstelle der Landwirtschaftskammer vertreten den Maschinenring gemäß § 26 BGB allein.

 

Im Innenverhältnis sollen zunächst der 1. Vorsitzende und nur bei Verhinderung seine Stellvertreter tätig werden. Der 1. Stellvertreter vertritt vor dem 2. Stellvertreter, dieser vor dem Vertreter der zuständigen Außenstelle der Landwirtschaftskammer.

 

Sind in dem Maschinenring ein oder mehrere Lohnunternehmer als Mitglieder, so ist aus dieser Gruppe ein hauptberuflicher Lohnunternehmer in den Vorstand zu wählen. Dieser wird von den Lohnunternehmern vorgeschlagen.

 

Der Vorstand wird auf die Dauer von längstens 3 Geschäftsjahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes werden durch ihre Organisation benannt. In jedem Geschäftsjahr scheidet jeweils 1 Mitglied des Vorstandes gemäß § 26 BGB, nämlich in der Reihenfolge 2. stellvertretender Vorsitzender, 1. stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender, turnusgemäß aus dem Vorstand aus, erstmals 1980. Eine Wiederwahl ist zulässig.

 

Mindestens 3 Vorstandsmitglieder sollen praktische Landwirte sein (Unternehmer).

 

Der Vorstand hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die nach der Satzung nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Ihm obliegen insbesondere:

 

a) die Organisation in der Geschäftsführung,

b) die Einstellung, Beaufsichtigung und Entlassung des Geschäftsführers,

c) die Festlegung der Anstellungsbedingungen für den Geschäftsführer in Abstimmung mit dem Kreislandvolkverband Wesermarsch e. V.,

d) die Einberufung der Mitgliederversammlung,

e) die Vorlage des Jahresberichtes und der Jahresabschlussrechnung,

f) die Vorlage des Haushaltsvoranschlages,

g) Beschlussfassung über die Höhe der unverbindlichen Verrechnungssätze,

h) die Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern.

 

Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden mindestens einmal halbjährlich einberufen. Er muss sie auf Verlangen von mindestens zwei weiteren Vorstandsmitgliedern einberufen. Die Ladungsfrist soll mindestens eine Woche betragen.

 

Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die gefassten Beschlüsse enthalten sowie vom Vorsitzenden unterschrieben sein.

 

Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Notwendige Aufwendungen sind ihnen zu ersetzen.

 

§ 11

Beirat

 Der Beirat besteht aus 9 Personen.

 

Diese Personen müssen Mitglieder im Maschinenring Wesermarsch e. V. sein. Sie werden auf der Generalversammlung auf längstens 3 Jahre gewählt. 1/3 scheidet jährlich aus, erstmals 1980. Wiederwahl ist zulässig.

 

Aufgabe des Beirates ist es, örtlich den Kontakt zwischen Vorstand und Mitgliedern zu vertiefen. Ferner soll sich der Beirat mit der Gebührenordnung und sonstigen Angelegenheiten des Ringes befassen, die ihm vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung übertragen werden.

 

Der Beirat kann nur Empfehlungen aussprechen.

 

Der Beirat tritt nach Bedarf und durch Einberufung des Vorstandes zusammen.

 

§ 12

Geschäftsführer

Der vom Vorstand berufene Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle des Maschinenringes. Er arbeitet nach der vom Vorstand erlassenen Geschäftsordnung.

 

Der Geschäftsführer nimmt an den Mitgliederversammlungen und an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.

 

 

 

Die Anstellung und Vergütung der Angestellten des Maschinenringes werden – soweit nicht Sondervereinbarungen getroffen werden – in Angleichung an die Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages vorgenommen.

 

Der Geschäftsführer hat die Richtlinien zu beachten, die seitens der Landwirtschaftskammer für die Beratung ausgegeben werden.

 

Nach Abstimmung mit den gemäß § 2 von der Landwirtschaftskammer genannten Koordinierungsstellen werden Rahmen, Art und Durchführung der Beratung festgelegt.

 

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, an den von der Landwirtschaftskammer angesetzten Lehrgängen und Schulungstagungen im Einvernehmen mit dem Vorstand teilzunehmen.

 

Der Geschäftsführer führt nebenberuflich die Geschäfte der Betriebshelfergemeinschaft Wesermarsch e. V.

 

§ 13

Protokollführung

Über alle Mitgliederversammlungen und  Vorstandssitzungen sind vom Schriftführer Protokolle zu führen.

 

Die Niederschrift ist von dem Protokollführer sowie dem Leiter der Versammlung zu unterzeichnen.

 

§ 14

Kassenprüfung

Die ordentliche Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen und nicht Mitglieder des Maschinenringes zu sein brauchen. Die Rechnungsprüfer haben das Rechnungswesen des Maschinenringes, besonders Kasse und Belege, zu überprüfen. Sie berichten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung schriftlich über das Ergebnis der Prüfung.

 

Wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, haben die Prüfer den Vorstand unverzüglich zu benachrichtigen. Sie können jederzeit die sofortige Einberufung der Mitgliederversammlung verlangen.

 

§ 15

Rechtsbeziehungen

Abgesehen von der Vermittlertätigkeit des Maschinenringes entstehen bei der Gewährung von personeller und maschineller Hilfe Rechtsbeziehungen nur unmittelbar zwischen demjenigen, der die Hilfe gewährt und demjenigen, der sie in Anspruch nimmt.

 

§ 16

Beiträge, Vermittlungsgebühren und Entgelte

Nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung sind ggf. Eintrittsgelder, Beiträge und Vermittlungsprovisionen an den Maschinenring zu zahlen.

 

Die Kosten des Ringes werden aus den von der Mitgliederversammlung festgesetzten zu leistenden Zahlungen der Mitglieder und ggf. aus zweckgebundenen öffentlichen Beihilfen bestritten.

 

Dabei sind die Eintrittsgelder zum Erwerb der Mitgliedschaft und der Grundbeitrag als reine Mitgliedsbeiträge anzusehen.

 

Wer Hilfe gewährt oder in Anspruch nimmt, ist verpflichtet, bei Vereinbarung des Entgelts die vom Vorstand erlassenen Richtlinien zu beachten. Die Bezahlung des vereinbarten Entgelts darf nur in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Form erfolgen. Die Vereinsmitglieder bevollmächtigen den Maschinenring, für die Dauer ihrer Mitgliedschaft die Eintrittsgelder, Beiträge und Vermittlungsgebühren sowie die Bezahlung des Entgelts für die zwischen den Mitgliedern geleistete Hilfe durch Bankanweisung von den benannten Konten zu veranlassen. Auf etwaigen Einwendungen aus § 181 BGB wird ausdrücklich verzichtet.

 

§ 17

Haftung

Für die Verbindlichkeiten des Maschinenringes – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet nur das Vereinsvermögen. Irgendeine Haftung des Maschinenringes, die sich aus den Einsätzen ergeben könnten, ist ausgeschlossen. Gegen auftretende Risiken aller Art sichern sich die Mitglieder selbst.

 

Für Schäden an Maschinen übernimmt derjenige die Haftung, der die Arbeit ausführt, es sei denn, dass das Mitglied, welches die Arbeit in Anspruch nimmt, schuldhaft einen Schaden an der Maschine herbeigeführt hat.

 

§ 18

Vermögen

Im Falle der Auflösung hat die Mitgliederversammlung, die den Auflösungsbeschluss gefasst hat, auch zugleich über die Verwendung des nach der Liquidation verbleibenden Restvermögens zu beschließen.